Was kann Bürgerbeteiligung in der Politik leisten?

Am 22.Okt. 2014 war es so weit: Auf unserem Haus eingeladen war Dr. Patrick Rapp, seines Zeichens Abgeordneter der Christlich-Demokratischen-Union im Landtag Baden-Württemberg.

Eingeleitet wurde der Abend, der unter dem Thema „politische Bildung“ stand, durch die Vorstellung des Referenten durch Alt-Senior Bundesbruder Ebner.

Anfänglich betonte Herr Dr. Rapp, dass er während seines Studiums der Forstwirtschaft noch keiner politischen Aktivität nachging. Erst nach dem Abschluss begann seine politische Karriere 2006 als Leiter des Ortsverbandes Oberried. Im Jahr 2009 wurde er Vorsitzender des Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald und seit 2011 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg.

Innerhalb des Vortrages wollte er konkret der Frage nach gehen, was Bürgerbeteiligung in der Politik leisten kann. Zunächst wurde die bundesweite bekannte Problematik des Projektes Stuttgart 21 thematisiert. Grundlegender Streitpunkt war dabei der Umbau des Kopfbahnhofes Stuttgart Hauptbahnhof zu einem teilweise unterirdischem Durchgangsbahnhof. Dieses in der Öffentlichkeit scharf kritisierte Projekt führte zu einem Formieren von Interessengruppen, Petitionen, sowie gewaltfreien Protestaktionen, beispielsweise wöchentlichen Montagsdemos.

Zusammenschluss fanden all diese Gruppen in Bürgerinitiativen, die im von Heiner Geißler geleiteten Schlichtungsverfahren aus dem gleichen finanziellen Topf schöpfen konnten, wie Bahn und andere Befürworter.

Als Ergebnis wurde die Durchführung einer Volksabstimmung am 27.November 2011 durch die Grün-Rote Landesregierung beschlossen. In keiner anderen Stadt im ganzen Land war die Beteiligung an der Volksabstimmung so hoch gewesen, wie in der Landeshauptstadt Stuttgart. 67,8% der Stimmberechtigten nahmen an der Wahl teil. Im Vergleich: Zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart 2012 lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 47,2%. Aber selbst in Stuttgart war eine knappe, aber eindeutige Mehrheit für die Fortsetzung des Bauprojekts.

Herr Dr. Rapp kritisierte in diesem Kontext, dass trotz erfolgreicher Bürgerbeteiligung der Widerstand in Teilen der Bevölkerung und insbesondere auch in der Landesregierung noch aufrecht bleibt und es immer noch zu regelmäßig Montagsdemonstrationen komme.

In einer anderen Streitfrage, die um den potentiellen Nationalpark „Schwarzwald“, gründeten sich ebenfalls aus dem öffentlichem Widerstand Bürgerinitiativen. Mit dem Erfolg, das am 12. Mai 2013 in sieben anliegenden Gemeinden Bürgerbefragungen stattfanden und sich durchschnittlich 75% der Wahlbeteiligten gegen eine Errichtung des Nationalparks aussprachen.

Diese Befragung zeigte aber weder auf kommunaler noch auf Landesebene Wirkung. Zudem beschäftigten sich verschiedene Arbeitskreise damit, den Nutzen eines Nationalparks abzuschätzen sowie verschiedene Hinweise auszuarbeiten, auf die bei der Einrichtung eines Nationalparks zu achten sei. Laut Rapp sei es fast schon erschreckend, wie wenig bei dem endgültigen Entschluss auf die Bürgerbefragung und Bedenken der Arbeitskreise eingegangen worden ist.

Zusammenfassend wird einerseits deutlich, wie stark eine Beteiligung der Bürger sein kann. Bürgerinitiativen können durchaus Projekte beeinflussen. Andererseits kritisiert Dr. Rapp, dass einige Politiker die Beteiligung der Bürger zwar fördern, aber dem Willen der Bürger dann oft nicht nachkommen, wenn dieser nicht in die gewollte Richtung geht.
Zudem beteiligen sich die meisten erst, wenn ein persönlicher Bezug zur Sache besteht.

Her Rapp appellierte daher an das politische Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen sich auch einzusetzen, wenn es mal nicht um das eigene Wohl geht.

Es war ein sehr interessanter Vortrag, der eben diesen Ansatz hervorragend herübergebracht hat und einen Einblick in die Arbeit auf Landesebene geben konnte.
Wir danken Dr. Patrick Rapp für seinen dargestellten Einblick in das derzeitige politische Geschehen und würden uns freuen Ihn ein weiteres Mal bei uns begrüßen zu dürfen.

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Was kann Bürgerbeteiligung in der Politik leisten?