Flüchtlingskrise 2015 – ein Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Rülke

Die FDP hat seit ihrer Bundestagswahlniederlage 2013 starke Probleme sich bei Fragen wie der Flüchtlingskrise, welche zumeist auf Bundesebene besprochen wird, Gehör zu verschaffen. Dabei wirbt sie eigentlich für einen mittleren Kurs, jenseits der unrealistischen Idee der Aufnahme aller Flüchtlinge aus ganz Europa und der populistischen populistischen Angstmacherei mit der „Das Boot ist voll“-Rhetorik, der zu einer Lösung pragmatisch kommen soll.

Der Vortrag begann mit einer Beschreibung unsere Situation und deren Ursachen durch Herrn Rülke: Die Ursachen der ganzen Flüchtlingströme seien recht verschieden. Einerseits tobe in Syrien bereits seit 2013 ein Bürgerkrieg, in welchem verschiedene Gruppen versuchen sich durchzusetzen, andererseits versuche der sogenannte „Islamische Staat“ in Teilen von Syrien und dem Irak ein Kalifat aufzubauen. Seit 2013 seien somit Flüchtlinge aus ganz Nordafrika auf dem Weg. Ein Großteil davon sei zurzeit in den Nachbarländern Jordanien und der Türkei untergebracht. Die Türkei die jedoch bereits seit 2005 über den Beitritt in die EU verhandele, benutze die mögliche Öffnung der Flüchtlingscamps nach Europa als Druckmittel für eine positivere Verhandlung über den Beitritt.

Im Fokus des Vortrages standen jedoch vor allem die Pull-Faktoren, wobei die Selfies der Kanzlerin oftmals thematisiert wurden. Das Selfie, die Entscheidung Dublin außer Kraft zu setzten und das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin führen zu einem starken Sog der Flüchtlinge nach Deutschland. Unterstützt würde dies durch Gerüchte über ein Begrüßungsgeld oder das ehemalige Geldleistungsprinzip, nach welchem es sich für Personen aus einigen Balkanstaaten lohne über den Winter nach Deutschland zu kommen, da die Höhe des Geldes, das Asylantragstellende bekämen, dem eines durchschnittlichen Arbeiters im Balkan entspräche.

Jedoch könne Deutschland all diese Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen, sondern Europa kann diese Krise nur gemeinsam lösen. Eine sinnvolle europäische Lösung scheine jedoch noch fern zu sein, zumal in Deutschland mittlerweile ca. 1 Mio. Flüchtlinge sind, die Slowakei hingegen eine Klage beim europäischen Gerichtshof einreiche.

Ein anderes entscheidendes Problem sei jedoch sei auch die gesellschaftliche Sprengkraft die durch ein Aufschieben der tatsächlichen Lösung der Thematik verstärkt würde, da eine zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft zu beobachten sei, wie auch politische Umfragen bereits zeigten.

Zu all dieser Problematik dürfe man den Sachverhalt nicht nur als Krise, sondern auch als Chance auffassen. Schließlich leben wir in einer alternden Gesellschaft mit einem Generationenvertrag. Da es sich bei den Flüchtlingen oftmals um junge Menschen handele, sei hier das Potential besonders groß. Jedoch könne dies nur mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz funktionieren, damit eine dauerhafte Einwanderung nach Deutschland, abgestimmt auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, möglich ist, um somit auch denjenigen Menschen eine Möglichkeit der Einwanderung zu geben, die nicht unter das Asylrecht fallen und abgeschoben werden müssten.

Dennoch solle man nicht vergessen, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland 800.000 Flüchtlinge pro Jahr nicht tragen könne. Aus diesem Grund sei ein vielfältiger Maßnahmenkatalog notwendig, der die Deklarierung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Einführung der Transitzonen als Registrierungsstelle für Flüchtlinge festlegt. Im Gegensatz zum Modell der CSU soll dabei jedoch keine Inhaftierung als Sanktion bei der Verweigerung der Registrierung zum Einsatz kommen, sondern eine negativere Bewertung des Asylantrags.

Außerdem sollen die Kriegsflüchtlinge nicht den Asylstatus, sondern einen Duldungsstatus erhalten, der eine schnelle Abschiebung nach Kriegsende ermögliche.

Auch sei ein Grenzschutz als Möglichkeit für eine erhöhte Kontrolle über die Flüchtlingsströme möglich, jedoch ginge es dabei nicht um einen Stacheldrahtzaun um Deutschland herum, sondern vielmehr um erhöhte Grenzkontrollen.

Insgesamt solle Deutschland sich auf eine Verringerung der Pull-Faktoren konzentrieren, um somit die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Im Anschluss an den Vortrag wurde auch noch die mögliche Erhöhung der Terrorgefahr durch die Flüchtling vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris am 13. November angesprochen. Dabei plädierte Herr Rülke für eine Einschränkung der Freiheit für eine Erhöhung der Sicherheit und stellte die Möglichkeit einer Vorratsdatenspeicherung in Aussicht.

Der Vortrag zeigte keineswegs die tatsächliche Lösungsansätze für die Flüchtlingsthematik, vielmehr lag der Fokus der vorgeschlagenen Maßnahmen darauf die Flüchtlingskrise ins Ausland zu verlagern und weniger darauf zu einer Lösung der bereits vorhandenen Probleme der Integration und Unterbringung der Flüchtlinge. Besonders die Idee der Duldung von Kriegsflüchtlingen nimmt den betroffenen jedwede Motivation zur Integration, welche bei einer unerwarteten Verlängerung der Konfliktdauer zu großen Integrationslücken führen würde, da viele Flüchtlinge keinen Notwendigkeit der Integration sehen.

Es ist zwar durchaus sinnvoll eine gewisse Begrenzung der Flüchtlingslast vorzunehmen, jedoch braucht man auch dringend Konzepte wie bereits vorhandene Flüchtlinge entweder schnell integriert oder aber abgeschoben werden können. Wartezeiten über mehrere Jahre bei solchen Flüchtlingszahlen führen zu einer andauernden Ungewissheit über die eigene Situation. Zum anderen auch zu einem volkswirtschaftlichen Schaden. Diskussionen über eine Verringerung der Asylantragssteller sind rein populistischer Natur zumal die einzige wirklich wirksame Methode dafür eine europäische Lösung ist. Obwohl Herr Rülke eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa fordert, fordert er ebenso eine Einhaltung von Dublin II. Dabei sollte jedoch klar sein das Dublin II ein für die Randländer der EU sehr unfaires Abkommen ist, welches in Zeiten verhandelt wurde, zu denen solche Völkerwanderungen nicht absehbar waren. Eine Forderung nach europäischen Solidarität und Einhaltung von Dublin II ist aus diesem Grund völlig unsinnig.

Auch ist die Forderung nach mehr Sicherheit und weniger Freiheit, auf Nachfrage zu Konsequenzen, bis hin zu Vorratsdatenspeicherung ein Schritt in Richtung populistische Angstmacherei, von der sich glücklicherweise ein Großteil der FDP distanziert, da es einerseits keinerlei statistischen Beweis für eine Erhöhung der Verbrechensaufklärungsrate oder Verbrechensprävention gibt und anderseits die Täter der Terroranschläge von Paris bereits bei den Geheimdiensten bekannt waren. Auch dürfen die Anschläge nicht zu stark in Verbindung mit der Flüchtlingsthematik gebracht werden, zumal alle Täter aus Frankreich oder Belgien stammten.

So würde ich zu dem Schluss kommen, dass Herr Rülke nicht die erhofften Lösungen oder Lösungsansätze parat hatte, sondern viel zu sehr auf eine Beruhigung irrationaler Ängste der Bevölke-rung aus war. Eine solche Haltung mag zwar kurzfristig zu besseren Umfragen führen aber langfristig nur schaden.

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Flüchtlingskrise 2015 – ein Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Rülke